Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 UF 283/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von berufsbedingten Fahrtkosten i.R.d. Ermittlung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt; Unterhaltsrechtliche Behandlung von nach der Trennung nur noch von einem Ehegatten gezogenen Nutzungen (Wohnnutzungen und Fahrzeugnutzungen)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1569 § 1581 § 1603 Abs. 1
Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Berechnung von Ehegatten- und Kindesunterhalt
Verfahrensgang
- AG Essen, 10.05.2000 - 106 F 307/99
- OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 UF 283/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1617 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 UF 283/00
Insoweit gelten die gleichen Erwägungen wie bei dem Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigenheim (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2000, 950). - OLG Hamm, 19.07.2000 - 6 UF 296/99
Unterhaltspflicht des Ehegatten - Fahrtkosten und Kreditraten für Kraftfahrzeug - …
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 UF 283/00
Dabei dürften in der Regel die Aufwendungen für das Fahrzeug dem geldwerten Vorteil der Nutzung in der Regel entsprechen, so dass es nach Ziffer 6 der Hammer Leitlinien gerechtfertigt ist, die Aufwendungen für die Finanzierung eines Pkw in der Regel nicht zusätzlich zu den berufsbedingten Fahrtkosten einkommensmindernd zu berücksichtigen (ebenso OLG Hamm - 6. Familiensenat - FamRZ 2000, 1367).
- OLG Hamm, 24.09.2004 - 11 UF 49/04
Geltendmachung der eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW statt der …
Wollte man in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass die Kreditaufwendungen für das Fahrzeug dem Wert der Nutzungen entsprechen (so aber OLG Hamm OLGR 2001, S. 128), so bliebe unbeachtet, dass die Lebensdauer des Fahrzeugs die Kreditlaufzeit übersteigt. - OLG Celle, 20.03.2008 - 17 UF 199/07
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs wegen Alters …
Diese Praxis rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass bei Vielfahrern mit einer außergewöhnlich hohen jährlichen Fahrleistung beim durchgängigen Ansatz einer Kilometerpauschale von 0, 30 EUR die mit der Fahrzeughaltung verbundenen festen Kosten in einer Weise abgegolten werden würden, die den tatsächlich zu betreibenden Aufwand deutlich übersteigt (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 128).
Rechtsprechung
| KG, 16.02.2001 - 18 UF 4043/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kürzung aufgrund gesunkener Einkünfte eines Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes; Bedarfsberechnung des Nacheheunterhalts auf der Grundlage einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Einkommen aus Arbeitslosengeld; Zurechnung eines fiktiven Einkommens in ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1570
Unterhaltspflicht bei alkoholbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 11.04.2000 - 24 F 4284/99
- KG, 16.02.2001 - 18 UF 4043/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1617
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
Auszug aus KG, 16.02.2001 - 18 UF 4043/00
Da das anteilige Kindergeld aber nur dem Unterhaltspflichtigen zugute kommen soll, ist es dem Unterhaltsbetrag für die Bedarfsberechnung der Klägerin wieder hinzuzuschlagen (BGH FamRZ 1997, 806 ff ). - BGH, 12.05.1993 - XII ZR 24/92
Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit
Auszug aus KG, 16.02.2001 - 18 UF 4043/00
Denn "für den unterhaltsrechtlichen Bezug des Fehlverhaltens reicht es nicht aus, dass dieses für den Arbeitsplatzverlust kausal geworden ist, zumal die Folgen einer auf diese Weise entstehenden Einkommensminderung die unterhaltsberechtigten Angehörigen auch in intakter Ehe treffen und als durch die Wechselfälle des Lebens bedingt hinzunehmen sind" (BGH FamRZ 1994, 241 f; in Fortführung von FamRZ 1993, 1055 ). - BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93
Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus …
Auszug aus KG, 16.02.2001 - 18 UF 4043/00
Vielmehr bedarf es nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH neben der Bewertung der Schwere des Verschuldens an dem ungewollten Arbeitsplatzverlust noch der weiteren Feststellung, ob die dem Fehlverhalten "zugrundeliegenden Vorstellungen und Antriebe sich auch auf die Verminderung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben" (BGH FamRZ 1994, 242 ). - OLG Hamburg, 16.01.1997 - 15 UF 57/96
Taschengelanspruch gegen den Ehegatten - Trinker
Auszug aus KG, 16.02.2001 - 18 UF 4043/00
In der Regel entlastet nur eine krankheits- oder suchtbedingte Beeinträchtigung der Einsicht- oder Willenskraft von der unterhaltsrechtlichen Vorwerfbarkeit (Förster FamRZ 1999, 1250; OLG Hamburg FamRZ 1998, 182 ; Finke FPR 1998, 12).
- OLG Karlsruhe, 05.08.2016 - 5 UF 87/14
Kindesunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines in der Schweiz lebenden …
Ein solches verantwortungsloses Verhalten liegt im Hinblick auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 BGB dann vor, wenn der Unterhaltsschuldner seine bestehende Erkrankung nicht mit zumutbaren und erfolgversprechenden Therapien behandelt und bei ihm eine volle Einsichtsfähigkeit in die Erkrankung besteht und zugleich die Fähigkeit, sein Verhalten zu steuern (vgl. KG Berlin vom 16.02.2001 - 18 UF 4043/00, Juris Rn. 8 f.). - OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
Zum anderen erscheint der erneute Rückfall aber auch als unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten (vgl. hierzu: KG, FamRZ 2001, 1617 ; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 370 ; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2006, 1023). - OLG Frankfurt, 07.01.2009 - 5 WF 196/08
Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts
(KG Berlin, Urteil vom 16.2.2001, Az. 18 UF 4043/00 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.02.2001 - 9 WF 50/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betreuungsunterhalt für einen das gemeinsame Kind betreuenden Ehegatten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Teilzeitbeschäftigung bei Betreueung eines Achtjährigen
Verfahrensgang
- AG Betzdorf, 04.01.2001 - 5 F 7/01
- OLG Koblenz, 12.02.2001 - 9 WF 50/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1617
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95
Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Alte Alimente auch bei neuer Liebe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 15.05.2002 - 9 UF 440/01
Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners
Da die Kinder im Juli dieses Jahres ihr 11. Lebensjahr vollenden werden, erfordert deren Betreuung nicht mehr die ständige häusliche Anwesenheit der Klägerin, so dass ihr eine - in der Zeiteinteilung oft flexibel zu handhabende - geringfügige Tätigkeit möglich ist (vgl. Senat FamRZ 2001, 1617 ). - OLG Koblenz, 18.02.2003 - 11 UF 88/02
Berücksichtigung überobligatorisch erzielter Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2001, 1617 ).